Georg Folttmann (GfE).

Bürgermeister Ulrich Minkner.

[02.02.2012, fb] Die Fraktion "Gemeinsam für Einbeck" hat Bürgermeister Ulrich Minkner bezichtigt, die Unwahrheit gesagt und den Rat falsch informiert zu haben. Der Bürgermeister erklärte gestern dazu, den Anwurf weise er zurück.

Er werde die Vorwürfe "sachlich und ruhig aufarbeiten", sagte Minkner in der öffentlichen Ratssitzung. Hintergrund der GfE-Vorwürfe ist die geplante Bebauung des Neustädter Kirchplatzes durch den Investor SEPA.

Ratsherr Georg Folttmann (GfE) erklärte, der Bürgermeister habe sowohl in einer Ausschuss-Sitzung am 12. Dezember als auch in der Ratssitzung am 14. Dezember auf seine Anfrage, ob es denn beim Projekt Neustädter Kirchplatz etwas Neues und Kontakte zum Investor SEPA gebe, erklärt, dass die Firma in der Sache bislang nicht an die Stadt heran getreten sei und er auch nichts von einem Kaufvertrag über das kirchliche Grundstück am Neustädter Kirchplatz wisse. So ist es auch im geänderten Protokoll dokumentiert.

Folttmann fragte nun nach, warum der Bürgermeister den Rat falsch informiere. Nach seinen Informationen habe SEPA am 3. November schriftlich beim Bürgermeister angefragt, das Bauplanungsverfahren zu beginnen. Der notarielle Kaufvertrag mit der Marktgemeinde sei gar schon am 7. Oktober geschlossen worden, das sei auch dem Bürgermeister mitgeteilt worden. Einbeck könne es sich nicht leisten, so mit Investoren umzugehen, dass zwei Monate lang nach einer Anfrage nichts geschehe und der Investor kein Feedback erhalte.

Minkner entgegnete, der notarielle Kaufvertrag liege ihm bis dato nicht vor. Mit Hinweis auf die Geschäftsordnung des Rates werde er die Anfrage Folttmanns schriftlich beantworten.

Über das Projekt der SEPA am Neustädter Kirchplatz diskutiert der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung am Dienstag, 7. Februar, ab 17 Uhr im Alten Rathaus. Laut Unterlagen für die Sitzung hat Investor SEPA am 23. Januar der Verwaltung einen förmlichen Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens vorgelegt.