Einbecker Bürgerspital stellt Insolvenzantrag
11.08.2017, fb – Wirtschaft, Politik

Das Einbecker Bürgerspital hat wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Göttingen hat am Freitag die vorläufige Eigenverwaltung über das Vermögen im so genannten Schutzschirmverfahren angeordnet, erklärte Klinik-Geschäftsführer Birger Kirstein. Er bleibt im Amt, Rechtsanwalt Manuel Sack (Kanzlei Brinkmann & Partner) aus Hannover ist als vorläufiger Sachwalter eingesetzt worden. Die medizinische Versorgung der Patienten, auch die Notfallversorgung, bleibe unverändert gewährleistet, der Betrieb der Klinik, der Küche und der Sozialstation aufrechterhalten, betonten Geschäftsführung und die beratende Kanzlei Eckert aus Hannover am Freitag. Alle vereinbarten Patienten-Termine im Hause fänden statt. Die 335 Mitarbeiter erhalten in den nächsten drei Monaten Insolvenzgeld. Ziel ist es, in dieser Zeit einen Investor oder neue Gesellschafter zu finden. Das Einbecker Krankenhaus hatte schon einmal 2012 Insolvenz angemeldet, damals war es als Einbecker Bürgerspital mit neuen Gesellschaftern neu gestartet.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Geschäftsführer Birger Kirstein. „Ich hatte keine Alternative, das Verfahren ist für das Haus eine echte Chance.“ Die Hoffnung, die schon vor Monaten begonnene Sanierung ohne Insolvenzantrag zu realisieren, habe sich zerschlagen, die Zeit sei weggelaufen. Als Gründe für die drohende Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst nannte der Geschäftsführer unter anderem seit April ausbleibende Patienten und damit fehlende Einnahmen für das Haus: Wegen einer defekten Druckluftanlage habe man den OP zeitweilig schließen, Operationen absagen müssen. Die geplante Eröffnung eines Herz-Linkskatheter-Messplatzes habe man wegen Brandschutzauflagen von Juli auf September verschoben, auch die damit zu erzielenden Einnahmen fehlen bislang. Hinzu komme die nach wie vor ungeklärte Tarifsituation. Man sei aber bereits in Gesprächen über einen neuen Zukunftssicherungsvertrag mit den Gewerkschaften, erklärte Kirstein – was diese anders sehen (siehe unten).

Gespräche über organisatorische Veränderungen und Tarife sowie Verhandlungen, um neue Gesellschafter oder andere Geldgeber mit einzubeziehen, brauchten Zeit. „Doch diese Zeit hat nicht ausgereicht“, sagt Kirstein. Aus diesem Grund haben sich Gesellschafter, Beirat und Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals entschlossen, am Freitag Vormittag den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung zu stellen. Dieser Schritt gebe nun die notwendige Zeit, die Gespräche erfolgreich zuende zu führen, erklärten Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt von der beratenden Kanzlei Eckert (Hannover).

 

Reaktionen:

„Wir haben den Gesprächskontakt nie abreißen lassen“, blickt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp (Göttingen) auf die wechselnden Bürgerspital-Geschäftsführer in der Vergangenheit zurück. „Es sind jedoch seit 2015 bis heute von der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen für die Aufnahme von Tarifverhandlungen nicht erfüllt worden“, macht sie deutlich. Es gebe zurzeit keine Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag, es fehlten nach wie vor die dafür notwendigen Gutachten und Maßnahmenpläne, kritisiert Niekamp. 

„Im Einbecker Bürgerspital geht ein schmerzhafter Klärungsprozess zu Ende“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg (Hannover), am Freitag. Die Entwicklung komme nicht unerwartet. In der Öffentlichkeit habe sich die Klinik als erfolgreiches Paradebeispiel präsentiert, das schwarze Zahlen schreibe. Doch das sei falsch. Wollenberg: „Die Klinik-Geschäftsführung sicherte auf Kosten der Mitarbeitenden die Liquidität des Hauses: Ohne rechtliche Grundlage behält das Einbecker Bürgerspital seit Mai 2016 inzwischen monatlich 10,8 Prozent des Monatsgehaltes seiner Ärzte ein. Das Arbeitsgericht Göttingen hat mehrfach bestätigt, dass das Einbecker Bürgerspital zur Zahlung der vollen Gehälter verpflichtet ist. Der Arbeitgeber weigert sich, diese rechtmäßigen Arbeitnehmer-Forderungen anzuerkennen.“ Der Vorsitzende des Marburger Bundes: „Wir haben schon vor langer Zeit eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und ein zukunftsfähiges Konzept eingefordert. Beides wurde noch immer nicht vorgelegt. Auch zur Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband warten wir nach wie vor auf eine Positionierung.“

 

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