Ergebnisse und Bewertungen der Stadtrat-Wahlen: Gewinner und Verlierer
11.09.2016, Frank Bertram – Politik, Sonstiges, Unterhaltung

11.09.2016, fb. Die Stimmen der Wahl zum nächsten Einbecker Stadtrat sind ausgezählt: Stärkste Kraft bleibt die SPD. Mit zwei Mandaten erstmals im neuen Rat vertreten ist die "Alternative für Deutschland" (AfD). Während die SPD leichte Gewinne verbuchen konnte (+0,89 Prozentpunkte), verloren CDU (-1,78 Prozentpunkte) und GfE (-1,70 Prozentpunkte). Die Linke schaffte trotz Zugewinn von 1,02 Prozentpunkten kein Ratsmandat. Die Wahlbeteiligung lag bei der Stadtratswahl bei 52,36 Prozent.

Im 44-köpfigen Einbecker Stadtrat bleibt die SPD mit 19 Sitzen die stärkste Fraktion. Ihr folgt die CDU mit 13 Sitzen (-1). Die Unabhängige Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Einbeck" (GfE) bleibt bei 4 Sitzen, die mit ihr verbundene Bürgerliste Kreiensen schafft 2 Sitze (-1). Die Grünen haben auch im neuen Stadtrat 2 Sitze, ebenso 2 Sitze hat unverändert die FDP.

Die Stellungnahmen der Parteien im Wortlaut:

SPD:

"Die Einbecker SPD freut sich über das hervorragende Ergebnis zur Stadtratswahl und das - unter den gegebenen Umständen - gute Ergebnis zur Kreistagswahl. Damit bleibt die SPD in beiden Kommunalparlamenten die gestaltende Kraft. Der Dank der SPD gilt den Wählerinnen und Wählern, aber auch den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern, die die Kommunalwahl erst möglich gemacht haben. Die Verbesserung des Ergebnisses bei der Stadtratswahl, trotz der Listen von Linken und AfD, werten die Sozialdemokraten als Vertrauensbeweis für die verlässliche und soziale Politik der SPD in den letzten Jahren. "Wir freuen uns, dass es uns im Gegensatz zu den anderen Fraktionen gelungen ist, dass alle SPD-Ratsmitglieder, die wieder kandidiert haben auch wieder gewählt worden sind", so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Marcus Seidel. Diesen Rückenwind wollen die Sozialdemokraten dazu nutzen die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortzusetzen. Die SPD wird jetzt für eine Mehrheit der demokratischen Kräften im Rat für die wichtigen kommunalpolitischen Ziele der nächsten Jahre werben. Dazu gehört für die Sozialdemokraten auch ein Konsens über den Umgang mit den Rechtspopulisten in den Gremien. Wer den Menschen eine Alternative und das Blaue vom Himmel verspreche, der müsse jetzt Farbe bekennen, so die SPD. Mit einem neuen Team wird die gewählte Fraktion am 27. September ihre Arbeit aufnehmen. Getrübt wird die Freude über die gewonnene Wahl, dadurch dass Ralf Messerschmidt nicht mehr dabei sein kann. Seine Stimmen seien aber nicht umsonst gewesen: Für ihn wird voraussichtlich Martin Grund aus Ritterode in den Rat einziehen."

CDU:

„Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Wir haben im Stadtrat ein Mandat an die AfD abgeben müssen. Diese Form des Protest rund um die Flüchtlingspolitik haben wir zwar erwartet, waren aber zuversichtlich, die Anzahl der Mandate auf gleichem Niveau halten zu können. Unbefriedigend ist aus unserer Sicht vor allem auch das Wahlergebnis in Kreiensen. Wir gratulieren allen Kolleginnen und Kollegen, die ein Mandat errungen haben und freuen uns auf die Zusammenarbeit im neuen Rat.“

GfE/Bürgerliste:

"Das gestrige Wahlergebnis ist das Resultat einer wieder zunehmend sachbezogenen Politik in Einbeck. Für die GfE und die Bürgerliste war es indes schwer, sich in der politischen Gemengelage zu positionieren. Einerseits hatte man 2012 der Bürgermeisterin ins Amt verholfen und andererseits fanden sich später häufiger inhaltliche Übereinstimmungen mit der SPD; so zum Beispiel in der Frage des Rathauskaufes. Doch ganz offensichtlich stimmen die Einbecker Bürger mehrheitlich darin mit uns überein, dass der Kauf des neuen Rathauses sinnvoll war. Dies entlastete den städtischen Haushalt seit Anfang März bereits um 174.000 Euro. Die GfE und die Bürgerliste werden auch in der kommenden Wahlperiode jede gute Idee für unsere Stadt unterstützen, ungeachtet aus welchem politischen Lager sie stammt. Denn genau darin sehen wir als unabhängige Wählergemeinschaften unseren Auftrag - Bewegung in festgefahrene, politische Strukturen zu bringen. Wir danken unseren Wählern, dass sie uns mit insgesamt sechs Sitzen (12,87 Prozent) im kommenden Rat der Stadt Einbeck erneut mit dieser Aufgabe betraut haben. Wie versprochen: wir bleiben unabhängig. Im Kreistag haben wir einen Sitz verloren, die verbleibende Stimme hat jedoch angesichts der Stimmverteilung an Gewicht gewonnen. Rechtspopulisten erteilen wir allerdings schon heute eine klare Absage. Die unabhängigen Wählergemeinschaften „Gemeinsam für Einbeck“ und „Bürgerliste Kreiensen“ danken ausdrücklich allen scheidenden Gremienmitgliedern aus Stadtrat und Kreistag für ihren Dienst an unserer Gesellschaft. Ihre ehrenamtliche Arbeit für unsere Stadt kann man nicht genug wertschätzen."

Grüne:

„Die Einbecker Grünen sind erfreut, dass sie weiterhin zwei Sitze im Rat haben werden, die geringen Stimmenverluste haben uns nicht geschadet, so der wiedergewählte Ratsherr Dietmar Bartels. Ihm zur Seite steht künftig Hans-Joachim Nehring, der in fünfjähriger Kreistagsarbeit reichlich Erfahrung sammeln konnte, sei es im politischen Alltag, sei es in kommunalen Einrichtungen wie Stiftungen, Ilmebahn und Sparkasse. Die beiden Mandatsträger stehen für Demokratie, Ökologie, Toleranz  und soziale Gerechtigkeit. Sie haben die volle Unterstützung der Basis. Zusammen mit den anderen demokratischen Parteien wollen sie sich dafür engagieren, dass die beiden Rechtsaußen im Rat keinen Schaden stiften. Es ist zu früh, über Bündnisse und Koalitionen zu reden. Nicht um jeden Preis werden sie sich einer Gruppe anschließen. Wenn man davon ausgeht, dass sie als Fraktion alleine bleiben, wird es allerdings mit der Sitzverteilung in den Ausschüssen schwierig. In vielen Fällen wird das Los entscheiden müssen. Aber da hoffen sie auf ihr Glück. Nach Möglichkeit möchten sie in allen Ausschüssen mitarbeiten. Der Ortsverband bedauert, dass Gunter Toffel nicht wieder in den Ortsrat Kreiensen gewählt wurde. Dafür wird Bärbel Lange demnächst in den Ortsrat Salzderhelden einziehen. Insgesamt, resümiert der Sprecher des Einbecker Ortsverbandes, Dr. Ewald Hein-Janke,  können wir mit unserem Abschneiden bei der Stadtrats- und Ortsratswahl in Einbeck leben. Anders sieht es bei der Kreistagswahl aus. Unsere Fraktion ist von fünf auf drei Mitglieder geschrumpft. Für Rot-Grün reicht es jetzt nicht mehr. Man wird eine dritte Partei ins Boot holen müssen. Betrüblich sei zudem, so der OV-Sprecher weiter, dass Einbeck keinen grünen Mandatsträger mehr im Kreistag haben werde. Über den Kreisverband werde man aber mit der neuen Fraktion in Verbindung bleiben.“

FDP:

"Die FDP bedankt sich bei ihren Wählern dafür, dass sie ihre Arbeit sowohl im Stadtrat Einbeck wie auch im Ortsrat Salzderhelden in bekannter Stärke fortsetzen kann und wird. Dr. Marion Villmar-Doebeling wird voraussichtlich nicht nur als neues Gesicht, sondern auch als tatkräftige Ratsfrau im Rat mitwirken. Trotz massiven Werbeeinsatzes hat die SPD keine absolute Mehrheit erreicht, obwohl ja schon ein MdB Kandidat ins Gespräch gebracht wurde. Meistens waren die Vertreter der abgewogenen Töne beliebter als die, derer die ständig im Vordergrund meinen stehen zu müssen. Bedauerlicherweise ist der AFD der Einzug in den Rat der Stadt Einbeck gelungen, was beweist, dass ein umfassendes Programm offensichtlich hierfür nicht zwingend erforderlich ist. Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft macht die Politik in Einbeck sicher nicht einfacher. Möglicherweise werden in auch in der kommenden Legislaturperiode in Einbeck sachbezogene Einzelentscheidungen ohne Koalitionsbindung anstehen. Wir sind zu einer konstruktiven Mitwirkung bereit. Das Wahlergebnis in Salzderhelden für uns zeigt, dass eine sparsame Mittelverwendung mit dem Blick auf Schuldenvermeidung vom Wähler nicht gewünscht wird. Trotzdem werden wir hier, wie auch andernorts, diesen Kurs aus Verantwortung für die nächste Generation nicht verlassen."

AfD:

"Der Kreisverband Northeim der Alternative für Deutschland ist sehr zufrieden mit dem Abschneiden der diesjährigen Kommunalwahl! Für den Bereich Einbeck/Bad Gandersheim konnten wir ein starkes Ergebnis von 8,51 Prozent der Stimmen bei der Kreistagswahl erzielen. Und der Spitzenkandidat des Wahlbereichs I, Dirk Küpper, konnte 696 direkte Stimmen auf sich verzeichnen. Das Resultat der Statdtratswahl ist ebenfalls ein großer Erfolg, mit 3,42 Prozent der Stimmen aus nur 2 von 5 Wahlbereichen lässt erahnen, was für die AfD möglich gewesen wäre. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern und freuen uns auf eine konstruktive Arbeit in den Räten."

(Aktualisiert 13.09.2016)