Kolumne: Falsche Klage
12.01.2018, fb – Kolumne

Natürlich muss Politik nicht auf Verwaltung hören. Sie ist schließlich der gewählte Souverän. Sie entscheidet am Ende. Manchmal gibt es gute politische Gründe, nicht der Verwaltungsvorlage aus dem Rathaus zu folgen. Beispielsweise, weil eine Verwaltung manchmal zu zaghaft agiert. Es gibt jedoch Themen, da sollte ehrenamtliche Kommunalpolitik die Meinung im Rathaus ernst nehmen. Weil dort die Experten sitzen. Von der Stadt, vom Steuerzahler gut bezahlt. Verwaltungsrecht ist ganz zweifellos so eine Materie, die nur Fachleute komplett durchdringen.

Und deshalb wäre es besser gewesen, bei der Frage, ob die Stadt Einbeck gegen die 380-kV-Stromautobahn juristisch vorgehen soll, auf den Fachverstand zu hören, den man sich im eigenen Haus hält. Die Klage ist die falsche Entscheidung. Verwaltungsjuristen sind sich auch imgrunde einig, dass es keine juristische Chance für die Stadt gibt, weil eine Kommune gar nicht klageberechtigt ist, sondern nur Betroffene wie Grundstückseigentümer es sind. Selbst, wenn es vor Gericht natürlich immer Überraschungen geben kann: Für ein politisches Signal, nach dem Motto: „Wir haben es wenigstens versucht“, sind solche Abenteuer zu teuer und rausgeworfenes Geld. Durch die nur die Erwartungen bei den Bürgern in eine falsche Richtung gelenkt werden. Das dürfte vielleicht auch den Bund der Steuerzahler interessieren. 20.000 Euro, von denen die Rede ist, sind schließlich kein Pappenstiel.

Leider hat sich die politische Mehrheit in falsch empfundener Bürgernähe offenbar nicht nur vor den Karren von Bürgerinitiativen spannen lassen. Sondern eine Mehrheit übt (nicht zum ersten Mal) die Funtamental-Opposition zum Rathaus, möglicherweise aus Prinzip? Ich will‘s nicht hoffen, denn dafür ist die 380-kV-Klage der Stadt zu teuer. Diese Mehrheit soll dann bitte den Betroffenen auch erklären, warum die Stadt kein neues Gerät auf einem Spielplatz kaufen kann, so viel dürfte der Rechtsstreit mindestens kosten. Oder die Fenster im Bürgerhaus Kreiensen ein weiteres Jahr warten müssen.