Kriegswaffen-Munition in der Tüte
05.07.2018, fb – Sonstiges

Im Zweifel für den Angeklagten – diesen Grundsatz hat das Amtsgericht Einbeck befolgt. Einem 29-Jährigen war nicht nachzuweisen, dass die auf einem Grundstück in einem Einbecker Ortsteil in der ehemaligen Gemeinde Kreiensen im Mai vergangenen Jahres beim Entrümpeln gefundene Tüte voller Munition ihm gehört hat. Die Folge: Freispruch. Zeugen hatten sich in ihren Befragungen vor Gericht widersprochen, was auch die Staatsanwältin nach der Beweisaufnahme dazu brachte, einen Freispruch zu fordern: „Es ist nichts mehr so sicher wie es noch in der Anklage aussah.“ Dort hatte die Staatsanwaltschaft noch ein beeindruckendes Arsenal von Munition aufgelistet und den mittlerweile in Hamburg lebenden Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz belangen wollen. 

Der 29-Jährige sollte in dem von ihm bewohnten Haus ohne Genehmigung 80 Stück verbotene Reizstoffkartuschen-Munition, 29 Stück erlaubnispflichtige Kartuschen-Munition, vier Stück verbotene Patronen-Munition, 39 Stück erlaubnispflichtige Patronen-Munition und zwei Stück Kriegswaffen-Munition zum Verfeuern aus Maschinenkanonen verwahrt haben, von denen einige unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.

Doch bei der Befragung der Zeugen, die gemeinsam im Mai vergangenen Jahres das Haus aufgeräumt hatten, nachdem der Angeklagte ausgezogen war, stellte sich heraus, dass es höchst unsicher ist, ob die damals in einer Plastiktüte gefundene Munition vom Angeklagten stammt. Möglich sei auch, machte das Schöffengericht deutlich, dass die Munition-Tüte bereits dort gewesen sein könne, als der 29-Jährige mit Frau und Kind eingezogen ist. Er müsse nichts von der Tüte mitbekommen haben, während er dort mehrere Monate lange gelebt habe.

Der Vermieter des Hauses präsentierte sich vor Gericht ärgerlich auf den Angeklagten, weil dieser mutmaßlich mehrere Monatsmieten nicht gezahlt sowie Haus und Grundstück voller Müll hinterlassen habe. Bei diesen „Belastungstendenzen in der Aussage“, so Richter Thomas Döhrel, könne man nicht gänzlich andere Motive ausschließen, als der Mann die Tüte mit der Munition bei der Polizei abgegeben habe. Müll habe es im Haus und auf dem Grundstück auch schon vor dem Einzug des Angeklagten gegeben, bilanzierte die Staatsanwältin die Erkenntnisse der Zeugenvernehmungen.

Der Verteidiger des 29-jährigen Angeklagten kritisierte, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten überhaupt eröffnet worden sei – trotz Hinweisen, dass es so eindeutig mit der Tüte voller Munition nicht gewesen sein müsse: „Das hätte nicht sein müssen.“ In einer „anregenden Beweisaufnahme“, so der Rechtsanwalt, habe sich ja herausgestellt, dass der alleinige Finder der Plastiktüte nicht mehr gewusst habe, wo genau er im Haus die Tüte beim Aufräumen gefunden habe, andere Zeugen jedoch gaben an, sich noch genau zu erinnern, wo ihr Bekannter die Tüte gefunden habe.

Die Staatsanwältin behielt sich in ihrem Plädoyer vor, gegen den Ex-Freund einer Zeugin wegen der Tüte voller Munition ein Verfahren zu eröffnen. Der Mann sitzt zurzeit wegen anderer Delikte im Gefängnis.